14 Mrz Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Sankt Augustin durch die gpa NRW – „Haushaltskonsolidierung unbedingt fortsetzen.“
Sankt Augustin/Herne, 10. März 2022. Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprü-fungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat sich in Sankt Augustin die Themenbe-reiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen genau angeschaut. Im Stadtrat wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den gpa-Präsidenten Heinrich Böckelühr sowie Friederike Wandmacher, Jan-Niklas Claus und Britta Wetter vom gpa-Prüfteam vorgestellt.
„Die Spielräume bei den Stadtfinanzen sind in vielen Kommunen eingeschränkt. Auch die Stadt Sankt Augustin steht weiterhin vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Erfreulich ist allerdings, dass die eigenen Anstrengungen und eine gute konjunkturelle Lage bislang zu einer Verbesserung geführt haben. Diesen positiven Trend lohnt es sich mit Beharrlichkeit fortzusetzen, um für die kommunalen Zukunftsaufgaben besser gerüstet zu sein“, erklärt Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung des Prüfungsberichtes.
„Die letzten Haushaltsjahre schlossen mit negativen Jahresergebnissen ab. Demzufolge war die Stadt Sankt Augustin verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Bereits in 2021 gelang der Stadt ein kleiner Haushaltsüberschuss und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Zu diesem Erfolg leistete die vorgezogene und Anhebung der Grundsteuer einen wichtigen Beitrag. Dennoch besteht Handlungsbedarf die Haushaltssituation weiter zu verbessern, um den Haushaltsausgleich von einem Einmal- zu einem Dauerereignis zu machen“, verbindet gpa-Prüfer Jan-Niklas Claus seine Analyse der Stadtfinanzen mit einer dringenden Handlungsempfehlung. Tatsächlich ist es so, dass die Stadt Sankt Augustin ihr Eigenkapital reduziert hat und hohe Verbindlichkeiten hat. Hinzu treten nun noch die Folgen der Corona-Pandemie, sie erschweren das Ziel den jährlichen Haushaltsausgleich zu erreichen. Umso wichtiger sind aus Sicht der Landesbehörde mit Sitz in Herne die Entwicklung und Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen. Die gpaNRW nahm auch die Beteiligungen in den Blick. „Die Beteiligungsstruktur ist flach aus-gebildet. Die wirtschaftliche Bedeutung für den städtischen Haushalt ist gering“, stellt Jan-Niklas Claus dazu fest. Aus diesen Sachverhalten ergeben sich niedrige Anforderungen an das Beteiligungsmanagement. Diese werden in Teilen bereits erfüllt. Zukünftig sollten die grundlegenden Unternehmensdaten allerdings in digitaler Form aufbewahrt werden. Außerdem empfiehlt die gpaNRW die Beteiligungsberichte künftig fristgemäß bis zum Ende des Folgejahres zu erstellen und dem Rat vorzulegen.
Die Hilfe zur Erziehung bildete einen weiteren Schwerpunkt bei der Prüfung. „Der kommunale Haushalt wird durch die Transferaufwendungen im sozialen Bereich überdurchschnittlich belastet. Gründe hierfür sind eine hohe Falldichte, ein niedriger Anteil von Vollzeitpflegefällen an den stationären Hilfefällen sowie hohe Aufwendungen je Hilfefall. Das vorhandene Qualitätshandbuch ist eine gute Grundlage für eine einheitliche Fallbearbeitung durch das Jugendamt. Auch im Bereich präventive Arbeit ist die Stadt gut aufgestellt“, berichtet gpa-Prüferin Britta Wetter. Im gpa-Bericht finden sich weitere Handlungsempfehlungen, um die Prozesse zu optimieren und dadurch Kosten zu senken. Das Fach- und Finanzcontrolling sollte nach Auffassung der gpaNRW ausgebaut werden.
Die Bauaufsicht der Stadt Sankt Augustin erhält überwiegend gute Noten. „Sie ist effizient und gut aufgestellt. Die Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung zeigt sich in einer geringen Laufzeit der Bauanträge. Hier ist Sankt Augustin schneller als drei Viertel der anderen Kommunen“, hebt gpa-Fachteamleiterin Friederike Wandmacher anerkennend hervor. Positiv außerdem: Der geringe Anteil von zurückgenommenen Bauanträgen. Er lässt auf ein gutes städtisches Informationsangebot für die Bauwilligen schließen. Die Einführung der digitalen Bauakte empfiehlt die gpaNRW den Verantwortlichen. Dadurch ließen sich weitere Potenziale in punkto Zeit- und Arbeitsabläufe sowie Bürgerservice heben.
„Das Vergabewesen ist gut organisiert. Die bereits vor Jahren eingerichtete zentrale Vergabestelle bündelt die fachliche Expertise, um Vergabeverfahren einheitlich und rechtssicher durchzuführen“, lobt Friederike Wandmacher. Der begonnene Aufbau eines zentralen Bauinvestitionscontrollings wird von der gpaNRW ausdrücklich begrüßt. Optimierungsmöglichkeiten sieht das gpa-Prüfteam in der Einrichtung eines Nachtragsmanagements, der Überarbeitung von Dienstanweisungen sowie der Durchführung einer Schwachstellenanalyse zur Erweiterung des Korruptionsschutzes.
„Die Stadt Sankt Augustin hat die Stadtfinanzen auch durch eigenes Zutun in den vergangenen Jahren verbessern können. Eine erste Etappe der Haushaltskonsolidierung ist zurückgelegt. Die Fortsetzung des Weges wird nun durch äußere Einflüsse – Stichwort: Corona-Pandemie – nicht einfacher. Jetzt sind Entschlossenheit und ein langer Atem gefragt, um die Haushaltssituation weiter grundlegend zu optimieren. Das Ziel generationengerechte Stadtfinanzen bei voller kommunaler Handlungsfreiheit zu erreichen, ist die Anstrengung wert. Wir unterstützen Sie mit Rat und Tat auf diesem Weg“, betont gpa-Präsident Heinrich Böckelühr, „Der vorliegende Prüfungsbericht soll Ihnen bei ihrer täglichen Arbeit als Werkzeugkiste dienen.“
Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich danke dem gpaNRW-Team für die Zusammenarbeit und die unterschiedlichen Analysen. Durch die Arbeit der gpaNRW sind bei entscheidenden Themen Vergleiche zwischen Kommunen leichter möglich. So können wir Kommunen von der Expertise der gpaNRW und gleichzeitig von Erfahrungen und Sachständen in anderen Kommunen profitieren.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.