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Aktuelles

Fragen und Antworten zum Coronavirus

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zum neuartigen Coronavirus. Diese Übersicht wird aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen.

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Kanalanschlussarbeiten in der Schulstraße

Im Zeitraum vom 06. bis einschließlich 17. April 2020 führt die Stadt Sankt Augustin Kanalhausanschlussarbeiten in der Schulstraße vor der Haus-Nr. 31 im Ortsteil Niederpleis durch. Der Verkehr wird halbseitig um den Baustellenbereich herum geführt. Fußgänger und Radfahrer können den Bereich passieren.

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Termine

Mo, 10.08.2020 09:00 bis
Di, 11.08.2020 16:00

Tipi, Tomahawk und Totem - Ferien bei den Waldindianern

Eine spannende Ferienfreizeit mitten im Wald erwartet euch.

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Mo, 10.08.2020 10:00 bis
Di, 11.08.2020 14:00

Chill out mit Holz oder Stein - Ein Bildhauerworkshop für Einsteiger

Bei diesem Workshop lernt ihr euer eigenes Kunstwerk in Holz oder Stein zu schaffen - ganz entspannt ...

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Öffentliche Bekanntmachung des Rhein-Sieg-Kreises

Auf Grundlage des § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) und der §§ 8 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001 / FNA 2129-8-9) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung wird Folgendes bekannt gegeben:

Die Firma KRS KompostWerke Rhein-Sieg GmbH & Co. KG, Lützermiel 3, 53913 Swisttal beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Genehmigung zur Neuerrichtung ihrer

  • Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Kompostierungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 75 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.5.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); (Kapazität 70.000 t/a);
  • Anlage zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nr. 8.5 oder 8.7 erfasst, von nicht gefährlichen Abfällen , soweit nicht durch Nr. 8.6.3 erfasst, (Vergärungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität von 50 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.6.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 35.000 t/a;
  • Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, ausgenommen Anlagen, die durch die Nrn. 8.1 bis 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von nicht gefährlichen Abfällen, soweit diese für die Verbrennung oder Mitverbrennung vorbehandelt werden oder es sich um Schlacken oder Aschen handelt, von 50 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.1.2.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 4.000 t/a;
  • Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, ausgenommen Anlagen, die durch die Nummern 8.1 bis 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch die Nummer 8.1.2.3 erfasst, von 10 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.11.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 36.000 t/a;
  • Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr (Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Lagerkapazität 14.500 t;
  • Anlage zum Umschlagen von Abfällen, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, soweit nicht von Nr. 8.12 oder 8.14 erfasst, mit einer Kapazität von 100 Tonnen oder mehr nicht gefährlichen Abfällen je Tag (Nr. 8.15.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 36.000 t /a (Notumschlag);
  • Anlage, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosions-bereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nr. 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungs-vermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen (Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Fassungsvermögen ca. 4,8 t;
  • Anlage zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr (Nr. 1.16 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 3,7 Millionen m³/a;
  • Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungs-motoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von anderen als in Nr. 1.2.1 oder 1.2.3 genannten festen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärme-leistung von 100 Kilowatt bis weniger als 50 Megawatt (Nr. 1.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Feuerungswärmeleistung 1,3 MW;

auf dem Betriebsgelände im Entsorgungs- und Verwertungspark Sankt Augustin in 53757 Sankt Augustin, Auf dem Sand 31 (Gemarkung Buisdorf, Flur 4, Flurstücke 120, 121, 123 und 124).

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die zugehörigen Unterlagen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie seine Auswirkungen etc. erkennen lassen, liegen gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG in der Zeit vom

13. Juli 2020 bis einschließlich 13. August 2020

beim

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg
Amt für Umwelt- und Naturschutz; Zimmer A 8.26

Zeiten:
            Montag und Donnerstag             09.30 Uhr bis 12.00 Uhr
                                                                       14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
            Freitag                                                 09.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur Einsicht aus.

Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG können innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis zum

14. September 2020

Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden.

Die Einwendungen sind schriftlich oder elektronisch (e-mail Adresse: umweltamt@rhein-sieg-kreis.de) an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1 in 53721 Siegburg zu richten.
Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen von Einwendern, die nicht schriftlich erhoben wurden bzw. deren Namen oder Adressen unleserlich sind, nicht berücksichtigt werden können.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Einwendungen an den Antragsteller zur Stellungnahme weiterzuleiten und dass auf Verlangen des Einwenders Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Der Erörterungstermin wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Abs. 6 BImSchG durchgeführt.

Der Erörterungstermin wird auf

Dienstag, den 22. September 2020,  10.00 Uhr festgesetzt.

Er findet beim

Rhein-Sieg-Kreis
Kaiser-Wilhelm-Platz 1 in 53721 Siegburg
Raum „Großer Sitzungssaal“ (Raum-Nr. A 1.16)

statt.

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 der 9. BImSchV). Die Teilnahme ist somit für jedermann möglich. Aktiver Vortrag ist aber demjenigen vorbehalten, der Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht hat (§ 14 der 9. BImSchV).
Sofern keine rechtswirksame Einwendung eingereicht worden ist, findet kein Erörterungstermin statt.
Eine Auskunft hierüber erhalten Sie ab dem 16. September 2020 schriftlich beim Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Umwelt- und Naturschutz (unter Angabe des Aktenzeichens) oder fernmündlich bei Herrn Adolphi (Tel.: 02241/13-3129).

Zu dem Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen.

Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von einem Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 BImSchG) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hinweis:  Coronaschutz-Regelungen
Für die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und zur besseren Planung des Erörterungstermins sollte möglichst vorher eine Terminvereinbarung bzw. Terminanmeldung erfolgen.
In den Räumlichkeiten der Kreisverwaltung besteht für Bürgerinnen und Bürger Maskenpflicht.

Der Zutritt ist nur über den Haupteingang möglich. Die Anmeldung erfolgt am Infostand; hier müssen sich Besucher zu Dokumentationszwecken (§ 2a der aktuellsten CoronaSchVO) in eine Liste eintragen, um ggfls. die Nachverfolgung etwaiger Infektionsfälle zu gewährleisten.

Siegburg, den 01.07.2020 

Der Landrat
Im Auftrag

gez.

Kötterheinrich
Leiter des Amtes
für Umwelt- und Naturschutz

Genehmigungsantrag der Fa. KompostWerke Rhein-Sieg GmbH & Co. KG

Die Fa. KompostWerke Rhein-Sieg GmbH & Co. KG, Lützermiel 3, 53913 Swisttal beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BlmSchG - vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der zur Zeit gültigen Fassung die Genehmigung zur Neuerrichtung einer Vergärungs- und Kompostierungsanlage samt Nebenanlagen. Die Anlage ist geplant auf dem Grundstück Auf dem Sand 31, 53757 Sankt Augustin (Gemarkung Buisdorf, Flur 4, Flurstücke 120,121,123 u.124). Die beantragte Anlage soll die Bestandsanlage ersetzen.

Gegenstand des beantragten Vorhabens sind die Errichtung und der Betrieb folgender Anlagen:

 -     Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Kompostierungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 75 Tonnen oder mehr je Tag

(Nr. 8.5.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); (Kapazität 70.000 t/a);

Anlage zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nr. 8.5 oder 8.7 erfasst, von nicht gefährlichen Abfällen , soweit nicht durch Nr. 8.6.3 erfasst, (Vergärungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität von 50 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.6.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 35.000 t/a;

Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, ausgenommen Anlagen, die durch die Nrn. 8.1 bis 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von nicht gefährlichen Abfällen, soweit diese für die Verbrennung oder Mitverbrennung vorbehandelt werden oder es sich um Schlacken oder Aschen handelt, von 50 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.1.2.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 4.000 t/a;

Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, ausgenommen Anlagen, die durch die Nummern 8.1 bis 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch die Nummer 8.1.2.3 erfasst, von 10 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.11.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 36.000 t/a;

Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr (Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Lagerkapazität 14.500 t;

Anlage zum Umschlagen von Abfällen, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, soweit nicht von Nr. 8.12 oder 8.14 erfasst, mit einer Kapazität von 100 Tonnen oder mehr nicht gefährlichen Abfällen je Tag (Nr. 8.15.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 36.000 t /a (Notumschlag);

Anlage, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nr. 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen (Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Fassungsvermögen ca. 4,8 t;

Anlage zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr (Nr. 1.16 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 3,7 Millionen m³/a;

Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von anderen als in Nr. 1.2.1 oder 1.2.3 genannten festen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Kilowatt bis weniger als 50 Megawatt (Nr. 1.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Feuerungswärmeleistung 1,3 MW;

Das Vorhaben bedarf als Anlage nach den vorgenannten Nummern des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BlmSchV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 9734) in der zur Zeit gültigen Fassung der Genehmigung nach § 4 BlmSchG.

 

Das Vorhaben unterliegt ferner dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG 2010 - vom

24.02.2010 (BGBl. I S. 94) in der zur Zeit gültigen Fassung. Folgende der vorgenannten Anlagen sind in der Anlage 1 zum UVPG 2010 aufgeführt:

Nr. 1.2.4.1    - Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich des jeweils zugehörigen Dampfkessels, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von anderen als in Nummer 1.2.1 oder 1.2.3 genannten festen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 50 MW (A = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls);

Nr. 1.11.2.1  - Anlage zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapazität von 2 Mio. Norm-kubikmetern oder mehr Rohgas je Jahr (A = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls)

Nr. 8.4.1.1    - Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch Nr. 8.4.2 erfasst, mit einer Durchsatzkapazität von 50 t oder mehr (A = allgemeine Vorprüfung  des Einzelfalls);

Nr. 9.1.1.3    - Anlage die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 Kilopascal und einen Explosionsbereich mit Luft haben (brennbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dient, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nr. 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1000 cm³ handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 t bis weniger als 30 t (S = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls).

Für das beantragte Neuvorhaben ist nach § 7 Abs. 1 i. V. m. der Anlage 1 des UVPG ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung wird in der Regel als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Nach § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen –UVPG NRW vom 29.04.1992 (GV. NRW. S. 175 / SGV. NRW. 2129), in der zur Zeit gültigen Fassung, tritt, soweit in den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Bund) auf die Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen wird, die Anlage 2 des UVPG NRW an deren Stelle. Nach § 7 Abs. 5 UVPG berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden.

Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die Durchführung der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 2 UVPG NRW hat ergeben, dass auf die Durchführung einer UVP im vorliegenden Fall verzichtet werden kann, da durch das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und somit von einer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann.

Das Ergebnis und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 (2) UVPG 2010 öffentlich bekannt gegeben. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Siegburg, den 01.07.2020

Az.: 66.11-801.1.14/2019-2843

Der Landrat

Im Auftrag

gez.

(Kötterheinrich)

Leiter des Amtes

für Umwelt- und Naturschutz