22 Juni Sankt Augustin beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“
Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände –Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund –haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 in Summe bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Kultur- und Sportangebote, Schwimmbäder, den ÖPNV und viele soziale Angebote.
„Die regelmäßige Übertragung von Aufgaben durch Bund und Länder an die Kommunen, ohne diese mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, kann so nicht weitergehen. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. Dabei ist eine Finanzierung auch ohne neue Schulden möglich. Denn so sehr ich mich freue, wenn Fördermittel nach Sankt Augustin fließen – eine Halbierung aller Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene würde ich für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen sehr begrüßen. Ich freue mich über die breite Unterstützung sowohl von städtischen Mitarbeitenden, als auch aus der Sankt Augustiner Politik bei unserem Protest vor dem Rathaus“, so Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Außerdem solle der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, bezahlt auch.“ Für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern muss ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich an die Kommunen erfolgen.