13 Dez Ohne Steuererhöhungen und Haushaltssicherungskonzept
Bürgermeister und Kämmerer haben in der Ratssitzung am 8. Dezember den Haushaltsentwurf für 2023 vorgestellt. In gleicher Sitzung wurden auch verschiedene Gebührensatzungen angepasst.
Immer wieder hatte Bürgermeister Max Leitterstorf in den vergangenen Monaten betont, dass die Aufstellung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr von großen Herausforderungen geprägt ist. Dazu gehören unter anderem die hohe Inflation, die Verteuerung der Baumaterialien, die Änderungen bei der Abwasser-Gebührenkalkulation und die steigende Kreisumlage.
Vor diesem Hintergrund freut sich Bürgermeister Max Leitterstorf, dass im Haushaltsentwurf sowohl eine Steuererhöhung als auch ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden können: „Viele Menschen, vor allem mit kleinerem Einkommen, aber auch Gewerbetreibende, vor allem die, die viel Energie verbrauchen wie z.B. Bäckereien, können zusätzliche finanzielle Belastungen nicht stemmen. Das Haushaltssicherungskonzept müssen wir verhindern, damit wir als Stadt auch in Zukunft selbständig handlungsfähig sind und Spielraum bei den freiwilligen Leistungen haben“, ist Leitterstorf überzeugt. „Den in diesen übergeordneten Leitplanken noch vorhandenen Gestaltungsspielraum müssen wir nutzen, um die langfristig für Sankt Augustin wichtigen Themen voranzubringen.“
Digitalisierung: In 2022 konnte ein eigener Fachbereich IT als Grundlage für eine bessere Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen aufgebaut werden. Mit der Einführung der City-Key-App und dem mobilen Arbeiten im Rahmen des Projekts Moderner Arbeitsplatz in der Verwaltung sowie dem besseren IT-Support und der höheren Ausstattung mit mobilen Endgeräten in den Schulen konnten große Fortschritte erzielt werden. Alleine für die Anschaffung von IT-Technik und Software nahm die Stadt 2022 für die Schulen und die Verwaltung rund 6,9 Mio. Euro in die Hand. Der Haushaltsentwurf für 2023 sieht über den gesamten Planungszeitraum weitere rund 20 Mio. Euro vor.
Nachhaltigkeit: Unter anderem mit der Einführung des Jobtickets, der Vorbereitung für das Fahrrad-Leasing und die Ausweitung der RSVG-Leihräder in den Stadtteilen konnten 2022 mehrere Projekte für nachhaltige Mobilität umgesetzt werden. Zu den städtischen Nachhaltigkeitsprojekten gehören aber auch die Vermeidung von 100.000 Müllbeuteln pro Jahr, die Leitungswasser-Sprudler und das Tobycycle-System. Im kommenden Jahr stehen vor allem die Radpendlerroute, der Ausbau und die Ausweisung von Fahrradstraßen, ein verstärktes Baumpflanzprogramm, die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und eine Photovoltaikanlage auf dem Rathaus im Vordergrund. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum sind hier über 10 Mio. Euro vorgesehen. Auch bei weiteren Maßnahmen werden Energieeffizienz und Klimaschutz berücksichtigt.
Familien: Wie in den Vorjahren geht es im Sinne der Familien um die Schaffung weiterer Kita-Plätze und Investitionen in die Schulen. In den nächsten vier Jahren sind für den Bereich der Schulen Investitionen von über 60 Mio. Euro vorgesehen. Auch weitere Kita-Projekte sind vorgesehen, beispielsweise die Erweiterung der Kita „Am Park“. Zusätzlich werden in 2023 die Arbeiten zur Sanierung des Hallenbades in Niederpleis starten. Dabei liegt der Fokus darauf, dass die Kinder spätestens in der Grundschule sicher schwimmen lernen.
In der gleichen Ratssitzung wurden verschiedene Anpassungen bei den städtischen Gebührensatzungen beschlossen. Bei den Abwassergebühren war aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen erforderlich. Der Landtag hat wegen dieser Gerichtsentscheidung das zugehörige Kommunalabgabengesetz geändert. Unterm Strich ergibt sich daraus eine leichte Gebührensenkung (Für 2023 ergeben sich pro Kubikmeter Schmutzwasser 2,68€ (Vorjahr 2,81 €), pro Kubikmeter Niederschlagswasser 1,56 € (Vorjahr 1,64€)). Anfang des Jahres werden die neuen Abwassergebührenbescheide versandt, in denen die Anpassungen für die Jahre 2022 und 2023 berücksichtigt sind.
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