21 Jan. Fakten zur OGS-Finanzierung
In den letzten Tagen hat sich eine öffentliche Diskussion um die Finanzierung der OGS ergeben, die in Teilen nicht der vollständigen Faktenlage entspricht.
Die von der Stadt Sankt Augustin bereits Ende 2024 angekündigten Anpassungen der OGS-Finanzierung setzen sich aus zwei Bausteinen zusammen.
(1) Die Kostenpauschale, die an die Träger pro OGS-Platz gezahlt wird, ist deutlich höher als in anderen Kommunen und hat sich in den letzten fünf Jahren massiv erhöht (+ 42 %). Entsprechend sind auch der freiwillige Zuschuss der Stadt sowie die Elternbeiträge (im Gesamtaufkommen) deutlich gestiegen. Diese Kostenentwicklung führt dazu, dass mögliche Einsparungen identifiziert werden müssen. Hierbei ist der Stadt wichtig, nicht an der Betreuungsqualität der Kinder zu sparen, sondern die Kosten der Träger zu reduzieren. Konkret sieht der Vorschlag unter anderem vor, dass die OGS-Leitungen nicht mehr in vollem Umfang freigestellt sind, sondern ebenfalls in den Gruppen als Fachkräfte eingesetzt werden, wie dies auch bei Kitas erfolgreich praktiziert wird. Eine Auswirkung auf die Betreuung der Kinder, wie sie von den Trägern suggeriert wird, ergibt sich nicht – weder eine größere Gruppengröße noch eine Zusammenlegung von Gruppen sind aus Sicht der Stadt erforderlich oder gar eine Vorgabe. Dies wird auch deutlich dadurch, dass die Betreuungszeiten nicht etwa gekürzt, sondern sogar verlängert werden, sodass nun montags bis freitags 8 bis 16 Uhr gilt.
(2) Unabhängig davon war es der Wunsch vieler Eltern, dass die Ferienbetreuung wochenweise buchbar wird. Die Kostenaufstellung der Träger wurde hierbei, ohne Kürzungen, zugrunde gelegt und jede Ferienwoche soll von der Stadt pro Kind mit 100,-€ bezuschusst werden. Bei Inhabern eines Sankt Augustin Ausweises reduziert sich der zu zahlende Elternbeitrag pro Woche von 120,-€ auf 60,-€ (inkl. Programmkosten und Essensgeldern). Es handelt sich dabei, sowohl bei dem regulären Beitrag als auch bei dem aus sozialen Gründen subventionierten Beitrag, nach Einschätzung der Stadt um Kosten, die auch bei vergleichbaren Ferienaktionen anderer Träger gezahlt werden.
Die Haushaltslage der Stadt Sankt Augustin ist bekanntlich sehr ernst und dennoch stellen wir gerade für die Kinder erhebliche Mittel bereit, wie die Zuschüsse und Investitionen in Kitas, OGS und Schule zeigen. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz ist von Land und Bund keine auskömmliche Finanzierung sichergestellt, weswegen wir als Stadt die OGS in erheblichem Maße mit freiwilligen Leistungen unterstützen. Jedoch werden freiwillige Leistungen, wie z.B. auch die Musikschule, die Stadtbücherei oder Zuschüsse an Vereine, bei der knappen Haushaltslage von der Kommunalaufsicht besonders kritisch betrachtet. Daher ist es unumgänglich, auch in diesen Bereichen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Aber: Wir sparen nicht an der Betreuung der Kinder, sondern an den Kosten der Träger.
Weitere Details sind dem Elternbrief zu entnehmen, der an alle Eltern der OGS-Kinder versendet wurde:.