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Aktuelles

Onlinebeteiligung zur Ortsteilentwicklung in Buisdorf

Bei der Entwicklung des Sankt Augustiner Ortsteils Buisdorf geht es nun, trotz der Corona-Pandemie, wieder voran. Vom 1. bis zum 29. März 2021 veranstalten Planer und die Stadt Sankt Augustin eine Onlinebeteiligung zur Buisdorfer Ortsteilentwicklung. Unter der Adresse www.plan-portal.de/buisdorf können sich in diesem Zeitraum alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über den Stand des Prozesses informieren sowie Ideen und Anregungen in die zukünftige Planung mit einbringen.

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Stadt Sankt Augustin beschafft neue Fahrzeuge

In 2021 stehen zahlreiche Ersatzbeschaffungen von in die Jahre gekommenen städtischen Fahrzeugen an. Darunter neben Pkws auch einige Spezialfahrzeuge, wie ein neuer Lkw und ein Radlader. Den Anfang machten nun drei E-Fahrzeuge, ein Transporter und ein neuer Schlepper mit speziellem Frontanbau.

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Fragen und Antworten zum Coronavirus

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zum Coronavirus. Diese Übersicht wird aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen.

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Stadt Sankt Augustin leitet medizinische Schutzmasken an bedürftige Personen und Familien weiter

Aus der Soforthilfe des Landes NRW hat die Stadt 8.200 medizinische Schutzmasken erhalten. Diese Masken sollen schnell und unbürokratisch an bedürftige Personen und Familien weitergegeben werden. Dazu werden die Schutzmasken auf die entsprechenden Einrichtungen verteilt. Ab Montag. 1. März 2021 besteht zudem eine Abholmöglichkeit im Rathaus.

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Neuregelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Seit Jahren ist die sogenannte Kanaldichtheitsprüfung im Gespräch. Über den aktuellen Sachstand bei der Zustands- und Funktionsprüfung an Abwasserleitungen informiert nun der Fachdienst Stadtentwässerung der Stadt Sankt Augustin.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Regionalplanänderung der Bezirksregierung Köln

Sankt Augustin – Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt, den Regionalplan Köln zu ändern. Anlass ist die geplante Erweiterung des Einzelhandelbetriebes Fahrrad XXL Feld in Sankt Augustin-Menden. Ab sofort und bis zum 31. März 2021 können Bürgerinnen und Bürger zu der beabsichtigten Planänderung Stellung nehmen.

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Stellungnahme des Bürgermeisters zum Thema "Gärtnereigelände Werner"

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Ende Oktober steht das Thema "Gärtnerei Werner" stark im Fokus von Öffentlichkeit, Presse, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung. Als Stadtverwaltung haben uns eine Reihe von Fragen von unterschiedlicher Seite erreicht. Lassen Sie mich deshalb nun folgende Punkte zusammenfassen:

Stadtwappen Stadt Sankt Augustin

(1) Inhaltliche Veränderung
Das ehemalige Gelände der Gärtnerei Werner ist für den Wohnungsmarkt in Sankt Augustin, die Entwicklung der Stadt in Summe und ganz besonders für den Ortskern von Menden von hoher Bedeutung. Dort sollen knapp 200 Wohneinheiten (teilweise öffentlich gefördert) sowie eine Kita entstehen. Nun hat der bisherige Projektentwickler, die Wohnkompanie, über eine für die Entwicklung des Areals gegründete Gesellschaft die entscheidende Fläche an das Wohnungsunternehmen Vivawest verkauft. Dadurch stehen die Punkte "Energieversorgung", "Priorisierter Bau von KITA und öffentlich gefördertem Wohnraum", "bisherige Entwürfe" und "gemischte Eigentümerstruktur" im Fokus. Von Seiten der Vivawest wurden der Stadtverwaltung gegenüber folgende Aussagen getroffen:

  • Die Vivawest ist beim Thema Energieversorgung sehr und ausdrücklich an einer Zusammenarbeit mit den jeweiligen Stadtwerken, also bei uns den Stadtwerken Sankt Augustin, interessiert und wird entsprechende Gespräche führen.
  • Die Vivawest wird im Sinne der Rechtsnachfolge zuerst die KITA und den öffentlich geförderten Wohnraum und erst danach den übrigen Wohnraum schaffen.
  • Die Vivawest wird keinesfalls die Entwürfe / Visualisierungen des Gebietes über den Haufen werfen, sondern daran anknüpfen. Die in der Presse diesbezüglich zu lesenden Aussagen stehen hierzu in einem Widerspruch, der bei der Vorstellung des neuen Eigentümers mit der Politik geklärt werden muss.

Das Ziel einer gemischten Eigentümerstruktur erscheint problematisch. Denn eigentlich war eine gemischte Eigentümerstruktur für das Gärtnerei Gelände bei den Vorstellungen des Projektes sowohl gegenüber der Politik, als auch der Bürgerschaft so von dem bisherigen Vorhabenträger vorgestellt. Vivawest verfolgt dagegen das Ziel, die zu schaffenden Wohnungen auch dauerhaft in einer Hand zu halten. Bei diesem inhaltlich entscheidenden Punkt müssen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik nun das bestmögliche weitere Vorgehen abstimmen.


(2) Bisherige Kommunikation
Wie ich bereits in der Ratssitzung am 3. November gesagt habe, ist Kritik an der Kommunikation berechtigt. Rückblickend hätten wir von Seiten der Stadtverwaltung die Politik im zuständigen Ausschuss am 27. Oktober informieren sollen. Dies ist nicht erfolgt, da das erste Gespräch der Stadtverwaltung mit Vivawest erst am 26. Oktober stattfand und die Stadtverwaltung zunächst ein Schreiben von Vivawest zum Gärtnerei Gelände abwarten wollte, um abgesicherte Informationen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wird auch die am 29. Oktober erfolgte Beantwortung einer Presseanfrage kritisiert. Im Fokus steht dabei die Frage, wann die Stadtverwaltung vom Verkauf des Geländes an die Vivawest gewusst hat. Richtig ist, dass die Stadtverwaltung am 1. Oktober bereits von der Transaktion erfahren hat. Richtig ist auch, dass erst am 26. Oktober das erste Gespräch mit der Vivawest stattfand. Die zweite Aussage wurde an die Presse gesendet. Die erste Aussage sollte zunächst auch gesendet werden, wurde dann aber aus der Beantwortung gekürzt, da zum Zeitpunkt der Beantwortung nicht die genaue Chronologie abgesichert vorlag. Bei der Ratssitzung lagen die vollständigen Aussagen der Verwaltung vor. In der öffentlichen Ratssitzung und auch im Nachgang wurde sehr nachdrücklich gefragt, wer die Kürzung der Pressebeantwortung veranlasst habe. Ich habe diese Fragen nicht beantwortet, weil es nicht sein darf, dass Verwaltungsmitarbeitende an den Pranger gestellt werden. Als Bürgermeister stehe ich vor meiner Verwaltung und bin qua Amt verantwortlich für die Außenkommunikation.

(3) Ausblick
Mitte November soll ein Gespräch mit Vivawest und Wohnkompanie sowie Stadtverwaltung und Kommunalpolitik stattfinden. In diesem Gespräch wird die Stadtverwaltung natürlich darauf drängen, dass Vivawest die Ziele für das Gebiet umsetzen soll. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung, welche rechtlichen und/oder vertraglichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen: Bei aller Kritik an der Kommunikation – inhaltlich versucht die Stadtverwaltung nach bestem Wissen und Gewissen dieses Projekt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen! Kritik an der Stadtverwaltung sollte dann eine Grenze haben, wenn Personen ins Visier genommen werden. Unsere Kommunikation als Stadtverwaltung möchte ich unbedingt verbessern, aber wir alle sind es den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung schuldig, dass auch der Umgang mit der Stadtverwaltung ein anderer wird.
Unser aller Ziel ist eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Leitterstorf
Max Leitterstorf
Bürgermeister

10. November 2021