Hier geht es zur Startseite

Aktuelles

Onlinebeteiligung zur Ortsteilentwicklung in Buisdorf

Bei der Entwicklung des Sankt Augustiner Ortsteils Buisdorf geht es nun, trotz der Corona-Pandemie, wieder voran. Vom 1. bis zum 29. März 2021 veranstalten Planer und die Stadt Sankt Augustin eine Onlinebeteiligung zur Buisdorfer Ortsteilentwicklung. Unter der Adresse www.plan-portal.de/buisdorf können sich in diesem Zeitraum alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über den Stand des Prozesses informieren sowie Ideen und Anregungen in die zukünftige Planung mit einbringen.

[weiter]

Stadt Sankt Augustin beschafft neue Fahrzeuge

In 2021 stehen zahlreiche Ersatzbeschaffungen von in die Jahre gekommenen städtischen Fahrzeugen an. Darunter neben Pkws auch einige Spezialfahrzeuge, wie ein neuer Lkw und ein Radlader. Den Anfang machten nun drei E-Fahrzeuge, ein Transporter und ein neuer Schlepper mit speziellem Frontanbau.

[weiter]

Fragen und Antworten zum Coronavirus

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zum Coronavirus. Diese Übersicht wird aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen.

[weiter]

Stadt Sankt Augustin leitet medizinische Schutzmasken an bedürftige Personen und Familien weiter

Aus der Soforthilfe des Landes NRW hat die Stadt 8.200 medizinische Schutzmasken erhalten. Diese Masken sollen schnell und unbürokratisch an bedürftige Personen und Familien weitergegeben werden. Dazu werden die Schutzmasken auf die entsprechenden Einrichtungen verteilt. Ab Montag. 1. März 2021 besteht zudem eine Abholmöglichkeit im Rathaus.

[weiter]

Neuregelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Seit Jahren ist die sogenannte Kanaldichtheitsprüfung im Gespräch. Über den aktuellen Sachstand bei der Zustands- und Funktionsprüfung an Abwasserleitungen informiert nun der Fachdienst Stadtentwässerung der Stadt Sankt Augustin.

[weiter]

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Regionalplanänderung der Bezirksregierung Köln

Sankt Augustin – Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt, den Regionalplan Köln zu ändern. Anlass ist die geplante Erweiterung des Einzelhandelbetriebes Fahrrad XXL Feld in Sankt Augustin-Menden. Ab sofort und bis zum 31. März 2021 können Bürgerinnen und Bürger zu der beabsichtigten Planänderung Stellung nehmen.

[weiter]

Resolution

Eltern und Fraktionen erwarten von der Landesregierung eine zügige Regelung zu der Erstattung von Elternbeiträgen für die Monate Februar bis zu den Sommerferien 2021

Eltern, Ratsfraktionen und Stadtverwaltung in Sankt Augustin erwarten eine zeitnahe Regelung zur Erstattung der Elternbeiträge. Die Landesregierung hat bisher nur eine hälftige Übernahme für die Monate Mai und Juni 2021 angeboten. Damit werden Eltern und Kommunen noch nicht in ausreichendem Maße unterstützt. Gemeinsam fordern Eltern, Politik und Verwaltung die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden herbeizuführen. Eine entsprechende Regelung ist erforderlich, da die Stadt Sankt Augustin, als Haushaltssicherungskommune, nicht eigenmächtig handeln kann.

Seit Beginn der Corona-Pandemie herrscht in den Kitas und den Schulen eine Ausnahmesituation. Dies betrifft auch die Offenen Ganztagsschulen.

Die Landesregierung hatte alle Eltern, die die Möglichkeit haben, ihre Kinder zuhause zu betreuen, dazu aufgerufen, weitgehend auf die Notbetreuung zu verzichten. Zahlreiche Eltern sind dieser Bitte nachgekommen und haben dadurch Infektionsketten unterbrochen. Ihnen gebührt großer Dank!

Dennoch sind die Elternbeiträge seit Februar 2021 durchgehend zu entrichten.

Sowohl die Stadtverwaltung, als auch alle im Rat vertretenen Fraktionen, die Stadtschulpflegschaft und der Jugendamtselternbeirat haben sich für eine anteilsmäßige Rückerstattung bzw. Aussetzung der Elternbeiträge ausgesprochen. Die Stadt Sankt Augustin als Haushaltssicherungskommune darf jedoch nicht eigenmächtig eine solche Maßnahme umsetzen, ohne dass es hierfür eine landesseitige Regelung gibt.

Kommunen, die sich nicht in einer Haushaltssicherung befinden, haben hier einen breiteren Handlungsspielraum.

Die Landesregierung hat bisher eine hälftige Übernahme der Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni 2021 angeboten. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass dieses Angebot nicht ausreichend ist und fordern zurecht die Landesregierung auf, eine Gesamtlösung für die Monate Februar bis zu den Sommerferien zu präsentieren. Leider hat die Landesregierung bis heute kein auskömmliches Angebot in diesem Sinne unterbreitet.

Die Kommunen und die Eltern werden also noch nicht in ausreichendem Maße unterstützt

Daher fordert die Stadt Sankt Augustin gemeinsam mit allen im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, der Stadtschulpflegschaft und dem Jugendamtselternbeirat die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden herbeizuführen. Es muss eine merkbare Entlastung für die Eltern geben!
 

Dr. Max Leitterstorf                                           Ali Doğan
Bürgermeister                                                    Erster Beigeordneter/Schuldezernent

Sascha Lienesch                                                Marc Knülle
CDU-Fraktion                                                      SPD-Fraktion

Martin Metz                                                        Stefanie Jung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                   FDP-Fraktion

Wolfgang Köhler                                                Denis Waldästl    
Fraktion Aufbruch!                                             Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Dr. Hinrich Pich                                                   Angelika Ackermann                                    
Vorsitzender Stadtschulpflegschaft                Vorsitzende Jugendamtselternbeirat

21. Mai 2021