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Aktuelles

Onlinebeteiligung zur Ortsteilentwicklung in Buisdorf

Bei der Entwicklung des Sankt Augustiner Ortsteils Buisdorf geht es nun, trotz der Corona-Pandemie, wieder voran. Vom 1. bis zum 29. März 2021 veranstalten Planer und die Stadt Sankt Augustin eine Onlinebeteiligung zur Buisdorfer Ortsteilentwicklung. Unter der Adresse www.plan-portal.de/buisdorf können sich in diesem Zeitraum alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über den Stand des Prozesses informieren sowie Ideen und Anregungen in die zukünftige Planung mit einbringen.

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Stadt Sankt Augustin beschafft neue Fahrzeuge

In 2021 stehen zahlreiche Ersatzbeschaffungen von in die Jahre gekommenen städtischen Fahrzeugen an. Darunter neben Pkws auch einige Spezialfahrzeuge, wie ein neuer Lkw und ein Radlader. Den Anfang machten nun drei E-Fahrzeuge, ein Transporter und ein neuer Schlepper mit speziellem Frontanbau.

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Fragen und Antworten zum Coronavirus

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zum Coronavirus. Diese Übersicht wird aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen.

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Stadt Sankt Augustin leitet medizinische Schutzmasken an bedürftige Personen und Familien weiter

Aus der Soforthilfe des Landes NRW hat die Stadt 8.200 medizinische Schutzmasken erhalten. Diese Masken sollen schnell und unbürokratisch an bedürftige Personen und Familien weitergegeben werden. Dazu werden die Schutzmasken auf die entsprechenden Einrichtungen verteilt. Ab Montag. 1. März 2021 besteht zudem eine Abholmöglichkeit im Rathaus.

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Neuregelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Seit Jahren ist die sogenannte Kanaldichtheitsprüfung im Gespräch. Über den aktuellen Sachstand bei der Zustands- und Funktionsprüfung an Abwasserleitungen informiert nun der Fachdienst Stadtentwässerung der Stadt Sankt Augustin.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Regionalplanänderung der Bezirksregierung Köln

Sankt Augustin – Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt, den Regionalplan Köln zu ändern. Anlass ist die geplante Erweiterung des Einzelhandelbetriebes Fahrrad XXL Feld in Sankt Augustin-Menden. Ab sofort und bis zum 31. März 2021 können Bürgerinnen und Bürger zu der beabsichtigten Planänderung Stellung nehmen.

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Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes liegt vor

Stadt bereitet sich auf mögliche Änderungen vor

Die Stadt Sankt Augustin bereitet sich jetzt schon auf die Änderungen, die mit einer Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) in Kraft treten könnten, vor. Betroffen wäre nach dem vorliegenden Referentenentwurf auch eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Sankt Augustin. Die Verwaltung informiert den Unterausschuss des Jugendhilfeschusses - Tagesbetreuung für Kinder - in der nächsten Sitzung über die Inhalte.

Spielende Kleinkinder Goran Bogicevic - Fotolia.com

Am 17.12.2013 wurde der Referentenentwurf zur Änderung des KiBiZ verabschiedet. Das Gesetz befindet sich derzeit noch in der Beratung und sieht eine Fülle von Änderungen vor, die überwiegend zum 1. August 2014 in Kraft treten sollen. Betroffen wäre vor allem eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Sankt Augustin, durch die nach KiBiZ beitragsfrei gestellte Kinder bei der Berechnung der Elternbeiträge nicht berücksichtigt werden.

Sollte das Gesetz in Form des jetzigen Referentenentwurfs verabschiedet werden, sind Kinder, deren Tagesbetreuung nach § 23 Abs. 3 KiBiZ beitragsfrei ist, so zu berücksichtigen, als ob für sie ein Elternbeitrag gezahlt würde. Dadurch könnten in Sankt Augustin im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Offenen Ganztagsschule (OGS) Mindereinnahmen entstehen. Laut Auskunft des Städte- und Gemeindebundes NRW würde dies eine Vielzahl von Kommunen, die gleichlautende Regelungen in ihrer Satzung getroffen haben, treffen.

Erst im Oktober 2013 musste die Elternbeitragssatzung geändert werden, um die Zuschüsse für die Betreuungsangebote in den offenen Ganztagsschulen auf den im Haushaltssicherungskonzept vorgeschriebenen Umfang von 343,00 € pro OGS-Platz zu beschränken und die Landeszuwendungen zu erhalten. Nach intensiven Beratungen im Jugendhilfeausschuss und Rat war es gelungen, das „80/50-Modell“ zu verabschieden. Die Einnahmeausfälle aus den Beiträgen für die offene Ganztagsschule werden zukünftig mit den Mehreinnahmen aus der Kita-Betreuung teilweise kompensiert. Damit konnte die Stadt Sankt Augustin die haushaltsrechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht ausräumen. Diese Änderung tritt zum 1. August 2014 in Kraft.

Bürgermeister Klaus Schumacher: „Wir haben die geplante Revision des Kinderbildungsgesetzes im Blick. Gleichwohl gilt es abzuwarten, welche Änderungen in dem umfangreichen Gesetzgebungsverfahren in Kraft treten und welche konkreten finanziellen Auswirkungen damit in Sankt Augustin tatsächlich verbunden sind.“

Das „80/50-Modell“:

Die Regelung betrifft nur die Familien mit Kindern in der OGS. Wenn zum Beispiel eine Familie ein Kind in der Kita und zwei weitere Kinder in der OGS betreuen lässt, muss ab 1. August 2014 für ein Kind in der OGS 50 % des Elternbeitrages gezahlt werden. Dafür erhält die Familie eine zwanzigprozentige Ermäßigung auf den Elternbeitrag für das Kita-Kind. Das dritte Kind bleibt nach wie vor beitragsfrei.

20. Januar 2014