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Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen

 Aktuelle Information

Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasseranlagen

Am 13.08.2020 ist die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) in Kraft getreten.

Die neue Verordnung hebt die generelle Prüfpflicht (bis Ende 2020) für private Grundstücksentwässerungen die häusliches Abwasser führen und innerhalb einer Wasserschutzzone liegen teilweise auf.

Zudem entfällt auch die Wiederholungsprüfung für private Abwasserleitungen zur Ableitung von häuslichem Abwasser innerhalb von Wasserschutzgebieten.

Weiterhin prüfpflichtig bleiben:

  • private Abwasserleitungen innerhalb eines Wasserschutzgebietes, zum Fortleiten von häuslichem Abwasser, die vor dem 01.01.1965 errichtet worden sind (Fristablauf ist/war zum 31.12.2015).                           
  • private Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb eines Wasserschutzgebietes, zum Fortleiten von häuslichem Abwasser, nach deren Errichtung oder wesentlichen Änderung (Neubau, Umbau etc.).                                                                                                    
  • private Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb eines Wasserschutzgebietes, wenn ein „Verdachtsfall“ (Ausschwemmungen von Sanden und Erden; Ausspülungen von Scherben und weiteren Fremdstoffen oder Ablagerungen von solchem Material) festgestellt worden bzw. dem Grundstückseigentümer bekannt ist.                                                             
  • private Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb eines Wasserschutzgebietes, wenn Absackungen im Grundstücks- oder im Bürgersteigbereich festgestellt werden, die auf eine Ausschwemmung von Sanden und Erden schließen lassen.                       
  • private Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb eines Wasserschutzgebietes, wenn mehrere Verstopfungen des Kanals in kurzer Zeit an den Abwasserbeseitigungspflichtigen (Stadt) gemeldet werden.                                                                                             
  • private Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb eines Wasserschutzgebietes, die gewerbliches oder industrielles Abwasser führen.

Den detaillierten Gesetzestext der neuen Verordnung finden Sie hier: SüwVO Abw

Die Zustands- und Funktionsfähigkeit ist nur von einem zugelassenen Sachkundigen prüfen zu lassen. Eine Verlinkung zur Liste des zuständigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW finden Sie auf dieser Seite unter Weitere Informationen.

Ungeachtet der aktuell geltenden Selbstüberwachungsverordnung weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass nach dem Wasserhaushaltsgesetz §61 (2) (WHG) ein jeder Grundstückseigentümer der eine Abwasseranlage betreibt, dazu verpflichtet ist, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen.

Aus diesem Grund empfiehlt die Stadtverwaltung den Eigentümer ihre Abwasserleitungen regelmäßig überprüfen zu lassen um mögliche Schäden frühzeitig erkennen und sämtliche Folgeschäden (z.B. Umweltverschmutzungen, Verstopfungen, Rückstau etc.) vermeiden zu können.

Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

 

Der Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2020 für Nordrhein-Westfalen eine Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) beschlossen, welche zum 13.August 2020 in Kraft getreten ist.

In der Verordnung wird u.a. festgeschrieben, dass im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser nach der Errichtung oder nach wesentlicher Änderung unverzüglich von einem vom jeweiligen Grundstückseigentümer zugelassenen Sachkundigen auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit überprüft werden müssen.

Hinsichtlich der verschiedenen Prüfverfahren und der Prüffristen wird grundsätzlich zwischen privaten Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb eines Wasserschutzgebietes, sowie zwischen Abwasserleitungen zum Fortleiten von häuslichem bzw. gewerblichem und industriellem Abwasser unterschieden.

Welche Behörde ist sonst noch zuständig?

Die Stadt Sankt Augustin hat zu dieser Thematik eine Informationsbroschüre für Sie zusammengestellt.

Ob Ihr Grundstück sich innerhalb eines Wasserschutzgebietes befindet, können Sie der folgenden Übersichtskarte und dem Straßenverzeichnis entnehmen:

Welche Unterlagen benötige ich?

Eine Zustands- und Funktionsprüfung muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Danach ist das Prüfergebnis von einem anerkannten Sachkundigen zu bescheinigen und mit folgenden Anlagen zu dokumentieren:

  • Bescheinigung nach Anlage 2 der SüwVO Abw (Musterbescheinigung)

Bei Zustands- und Funktionsprüfungen mit Luft oder Wasser (DR1 + DR2):  

  • Prüfprotokoll Luft oder Wasser
  • Bestandslageplan / Lageplanskizze mit Eintragung aller und geprüften Grundleitungen
  • Fotodokumentation

Bei optischer Inspektion (KA):

  • CD / DVD mit den Befahrungsvideos
  • Haltungs- / Schachtberichte
  • Bilddokumentation festgestellter Schäden   

Eine Kopie des Nachweises über die durchgeführte Zustands- und Funktionsprüfung mit den entsprechenden Anlagen ist dem Fachbereich Tiefbau einzureichen.       

Muss ich Fristen beachten?

Je nach Lage, Art und Herstellungsjahr der privaten Abwasserleitungen sind diese innerhalb unterschiedlicher Zeiträume zu überprüfen. Eine Übersicht über die verschiedenen Prüffristen finden Sie hier.

Weitere Informationen

Das Landesamt für Natur, Umwelt, Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat weitere Informationen auf der Internetseite und folgende Broschüren etc. zum Download für Sie bereit gestellt:

Die Verbraucherzentrale NRW berät zudem Grundstückseigentümer bei Fragen zur Prüfung von privaten Abwasserleitungen. Nähere Informationen finden Sie dazu hier.

Zudem möchte die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) in ihrem Projekt Kanaldichtheit die Bürger/-innen Nordrhein-Westfalens über unseriöse Geschäftspraktiken zum Thema Zustands- und Funktionsprüfung aufklären. Aus diesem Grund hat das Projekt den animierten Erklärfilm "Kanalhaie schnappen nach Kundschaft" produzieren lassen, der die Vorgehensweisen dieser sogenannten "Kanalhaie" aufzeigt und Handlungsempfehlungen im Umgang mit diesen gibt. Auf der Internetseite der Verbraucherzentrale NRW finden Sie den Film und weitere Informationen.

Gerne steht Ihnen bei Fragen zu diesem Thema auch der Fachbereich Tiefbau zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin mit den zuständigen Sachbearbeitern:

Ihre Ansprechpartner für:

häusliches Abwasser:
Straßen A-I:
Gitta Schwamborn
Tel. 02241/243-500
E-Mail: gitta.schwamborn@sankt-augustin.de

Straßen J-Z:
Michael Flory
Tel. 02241/243-245
E-Mail: michael.flory@sankt-augustin.de

gewerbliches und industrielles Abwasser:
Andre Jokisch
Tel. 02241/243-496
E-Mail: andre.jokisch@sankt-augustin.de

Rechtliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen für die Verpflichtung der Zustands- und Funktionsprüfung ergeben sich aus:

Ihr Kontakt

Michael Flory
Tel.: 02241/243-245
E-Mail: Michael.Flory@sankt-augustin.de

A. Jokisch
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E-Mail: a.jokisch@sankt-augustin.de

Gitta Schwamborn
Tel.: 02241/243-500
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