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Erster Gemeindedirektor Ulrich Syttkus verstorben

Am 29. Oktober 2017 verstarb im Alter von 89 Jahren Ulrich Syttkus, der erste Gemeindedirektor der Gemeinde Sankt Augustin. Er war vom 1. April 1965 bis 31. März 1977 zunächst für das Amt Menden als Amtsdirektor, später dann als Gemeindedirektor für die damalige Gemeinde Sankt Augustin tätig. In seinen zwölf Jahren Amtszeit hat er die Entwicklung Sankt Augustins zur Stadt maßgeblich vorangetrieben.

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Bauarbeiten für Parkanlage im Zentrum starten im Oktober

Ab Montag, 16. Oktober 2017, wird der alte Parkplatz zwischen huma Shoppingwelt und Südstraße gesperrt. Hier baut der Investor, die Jost Hurler Gruppe, eine Parkanlage, in der die Besucher und Anwohner des Zentrums Ruhe und Erholung aber auch Gelegenheit zu sportlicher Betätigung finden können. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2018 geplant.

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Situation der Flüchtlinge

Wer ist überhaupt ein Flüchtling, wieso kommen plötzlich so viele und wer darf bleiben? Hier finden Sie Antworten auf viele Fragen rund um das Thema.

Wieso gibt es plötzlich so viele Flüchtlinge?

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Über 60 Millionen Menschen weltweit sind aus unterschiedlichen Gründen geflohen. Bürgerkriege zählen zu den häufigsten Fluchtursachen. Hinzu kommen die Flucht aus der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit oder aufgrund von Naturkatastrophen und Folgen des Klimawandels.

Lange Zeit war Europa nicht das Ziel von Flüchtlingen, oder es blieb für sie unerreichbar. Die Türkei, der Libanon und Jordanien haben mehrere Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen  Durch die sich zuspitzende Situation in den Lagern dieser Länder wächst der Problemdruck mehr und mehr, und die Menschen suchen Zuflucht in Europa.

Wer ist überhaupt ein Flüchtling? Gibt es dafür eine Definition?

Ein Flüchtling ist eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will" (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951). Die völkerrechtliche Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention ist in Deutschland ein Grundrecht und hat Verfassungsrang.

Artikel 16a des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“

Bürgerkriege werden in der Flüchtlingskonvention zwar nicht genannt, doch Kriege waren in den letzten Jahren der häufigste Grund, warum Menschen geflohen sind. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) definiert daher auch Menschen als Flüchtlinge, die vor Kriegsfolgen Schutz suchen.

Welche Flüchtlinge können dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland bleiben?

Es gibt mehrere Wege, die einem geflohenen Menschen ein dauerhaftes oder vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland ermöglichen.

  • Asyl wird Menschen gewährt, deren Asylantrag aufgrund von politischer Verfolgung oder konkreter Gefahr für Leib und Leben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt wurde.
  • Kontingentflüchtlinge sind im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Dies waren in der Vergangenheit zum Beispiel jüdische Emigrantinnen und Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien.
  • Duldung des Aufenthalts
    Die Duldung des Aufenthalts ermöglicht es auch abgelehnten Asylsuchenden oder Menschen, die kein Asylverfahren durchlaufen haben, in Deutschland zu bleiben. Ihre Abschiebung ist zum Beispiel aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zunächst ausgesetzt. Einen Abschiebungsstopp für Flüchtlingsgruppen oder Flüchtlinge aus einem bestimmten Land ordnet das Innenministerium des Landes NRW an.

Welche Hilfen bekommen Flüchtlinge vom deutschen Staat?

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt, welche Hilfen es gibt. Es gibt Leistungen für den notwendigen und persönlichen Bedarf. Zum notwendigen Bedarf zählen Kleidung, Essen und Unterkunft. Bis zu drei Monate leben die Flüchtlinge in so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen, wo der notwendige Bedarf gestellt wird. Hinzu kommt die Hilfe zum persönlichen Bedarf. Dafür wird ein Taschengeld in Höhe von 84 bis 143 Euro pro Monat je nach Alter und Familienstand ausgezahlt.

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge, die in Sankt Augustin untergebracht werden?

Die Flüchtlinge kommen aus den unterschiedlichsten Ländern. Es werden keine Unterschiede in der Nationalität, Religion oder Kultur gemacht. Die Asylbewerber kommen häufig aus Kriegs- und Krisengebieten. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus Syrien, gefolgt von den Balkanstaaten. Alle Asylbewerber durchlaufen dasselbe Verfahren.

Werden nur Flüchtlinge untergebracht, deren Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat?

Derzeit wird bei der Unterbringung nicht unterschieden, ob ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat.

Wird bei Belegung auf die kulturelle, religiöse oder ethnischer Herkunft der Flüchtlinge geachtet?

Nein. Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen, die auf der Flucht sind, in der Regel nur Ruhe, Sicherheit und eine Perspektive suchen und sie das Erlebte über sprachliche, kulturelle oder religiöse Grenzen hinweg verbindet. Viel wichtiger ist es auf die familiäre Situation Rücksicht zu nehmen. Dabei kommt allein reisenden oder schwangeren Frauen besonderer Schutz zu. Aber auch Familien sollen einen Rückzugsort für sich alleine haben und werden möglichst in einem Zimmer ohne weitere Personen untergebracht.

Können die Flüchtlinge Arbeit annehmen?

Grundsätzlich dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten des Asylverfahrens keine Arbeit aufnehmen. Anschließend erfolgt die Vorrangprüfung, das heißt, steht ein Deutscher oder EU-Bürger für den fraglichen Job zur Verfügung, wird der Asylbewerber keine Arbeitserlaubnis bekommen. Erst nach 15 Monaten dürfen die Asylbewerber uneingeschränkt arbeiten.

Wie lange dauert es zurzeit bis zum Abschluss des Asylverfahrens? Was passiert nach Abschluss des Asylverfahrens mit anerkannten bzw. abgelehnten Asylbewerbern?

Auf die Dauer des Asylverfahrens hat die Stadt Sankt Augustin keinen Einfluss. Es gibt Fälle, die bereits nach zwei Monaten entschieden sind. Andere Asylanträge sind nach mehr als zwei Jahren noch nicht abgeschlossen.

Asylbewerber, deren Antrag anerkannt wurde, können ab diesem Moment Leistungen des Jobcenters (ALG II) erhalten, sollten sie keine Arbeit haben. Sie können dann auch überall in Deutschland eine Wohnung nehmen. Sollten sie keine Wohnung finden, bleiben sie solange in der Unterkunft.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, bleiben bis zur Ausreise ebenfalls in der Unterkunft.