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Michael Geilhausen
Tel.: 02241/243-267
E-Mail: Michael.Geilhausen@sankt-augustin.de

Planung und Liegenschaften

Technisches Rathaus
An der Post 19
53757 Sankt Augustin

Städtebauliche Verträge

Städtebauliche Verträge werden in der Regel im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen zwischen der Stadt Sankt Augustin und einem Investor abgeschlossen, um die Übernahme von Kosten für vorbereitende Untersuchungen, Planungen, Gutachten und weiteren Folgekosten zu regeln. Die Verantwortung für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren verbleibt bei der Stadt. Die Stadt darf sich nicht vertraglich verpflichten, einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern. Der Investor profitiert dabei vor allem von einer Verfahrensbeschleunigung.

Vertragsgegenstand eines städtebaulichen Vertrages kann zum Beispiel sein:

  • Die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung, aber auch die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen wie z.B. die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, eine Neuordnung der Grundstücksverhältnisse oder eine Bodensanierung.
  • Unter Umständen die Übernahme von Kosten und sonstiger Aufwendungen, die der Stadt für städtebauliche Maßnahmen entstehen und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind (soziale Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Kindergarten, Kindertagesstätte, Schule).
  • Die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen (inkl. Abwasserbeseitigungsanlagen) durch den Vertragspartner im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie die kosten- und lastenfreie Übergabe der hergestellten Anlagen an die Stadt.

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