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Kampfmittelanfrage

Ausräumung des Kampfmittelverdachts von Grundstücken bei Bauvorhaben

Baugrundstücke müssen für bauliche Anlagen entsprechend geeignet sein (§ 16 Absatz 1 Satz 2 BauO NRW). Darunter fällt auch die Kampfmittelfreiheit des Grundstücks.

Die Kampfmittelfreiheit ist nur relevant, wenn Arbeiten im Boden vorgenommen werden sollen. Die baurechtliche Pflicht zur Klärung, ob Kampfmittel bei einem zu bebauenden Grundstück konkret zu vermuten sind und die gegebenenfalls erforderliche Veranlassung der Maßnahmen zur Ausräumung dieses Verdachtes, liegen allein in der Verantwortung des Bauherrn.

Nur im Baugenehmigungsverfahren für bestimmte (große) Sonderbauten werden Bauherren durch Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung bezüglich des Inkrafttretens der Baugenehmigung ausdrücklich auf die Klärung eines im Einzelfall möglichen Kampfmittelverdachtes hingewiesen.
Bei allen anderen Baugenehmigungsverfahren (vereinfachtes Verfahren und Freistellungsverfahren) bekommen Bauherren keinen Hinweis vom Bauaufsichtsamt zu dieser Problematik. Sie müssen die eventuell bestehende Kampfmittelproblematik dann von sich aus aufgreifen und eigenverantwortlich klären. Zuständig ist hierfür der Fachbereich Ordnung.

Welche Behörde ist sonst noch zuständig?

Staatlicher Kampfmittelbeseitigungsdienst

Der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren, die von Kampfmitteln ausgehen, ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr im Sinne des § 1 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Zuständig sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

Da der Umgang mit Kampfmitteln besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, unterhält das Land Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsbehörden bei den Bezirksregierungen einen staatlichen Kampfmittelräumdienst.

Anfragen zu einem möglichen Kampfmittelverdacht leitet das Ordnungsamt direkt an die Bezirksregierung Düsseldorf weiter.

Um Gefahren und Verzögerungen zu vermeiden ist eine frühzeitige Überprüfung von Baustellen in gefährdeten Bereichen vor Baubeginn sinnvoll.

Welche Unterlagen benötige ich?

Ein entsprechendes Formular finden Sie hier.

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