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Versammlungen

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es dem Bürger, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes (VersG). Neben der Anmeldepflicht enthält das Versammlungsgesetz weitere wichtige, insbesondere die Voraussetzungen und den Ablauf von Versammlungen regelnde Vorschriften.
 

Zuständig ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als Kreispolizeibehörde. Die Kreispolizeibehörde ist für die rechtsrheinischen Kommunen mit der Ausnahme der Städte Königswinter und Bad Honnef zuständig. Diese Kommunen sowie der linksrheinische Teil des Rhein-Sieg-Kreises fallen in die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Bonn. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf den Seiten der Kreispolizeibehörde.

 

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