Home

Gaststätte: Konzession

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe im Stadtgebiet betreiben möchten, benötigen Sie hierfür eine Gaststättenerlaubnis.

Eine Erlaubnis ist nur noch dann erforderlich, wenn Sie alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Schankwirtschaft) und die Gaststätte für  jedermann oder bestimmte Personenkreise zugänglich ist.

Die Erlaubnis ist sowohl personen- als auch objektbezogen, so dass eine Erlaubnis auch dann erforderlich ist, wenn Sie

  • eine bestehende Gaststätte übernehmen wollen oder
  • bereits eine Gaststätte an anderer Stelle betreiben.


Vertreiben Sie hingegen lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste, so ist keine Erlaubnis mehr erforderlich. In diesen Fällen besteht lediglich eine Pflicht zur Anzeige des Gewerbes beim Fachbereich Ordnung.


Wenn Sie erlaubnisbedürftige Gaststättentätigkeiten aus besonderen Anlässen  (z.B. bei Vereinsfesten) durchführen möchten, besteht die Möglichkeit unter erleichterten Voraussetzungen eine Gestattung zu beantragen. 

Welche Unterlagen benötige ich?

  • förmlicher Antrag
  • persönlicher Fragebogen
  • Grundrisszeichnungen in 3-facher Ausfertigung. Sie müssen mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen und alle dem gewerblichen Zweck dienenden Räume beinhalten.
  • amtlicher Lageplan in 3-facher Ausfertigung
  • unterschriebener Pachtvertrag in Kopie
     

persönliche Unterlagen:

  • Führungszeugnis nach Belegart 0 für die Behörde, Empfänger: Stadt Sankt Augustin
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für eine Behörde
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem Finanzamt, das für den jeweiligen Wohnort zuständig ist (Finanzamt Sankt Augustin)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Steueramt der Wohnortgemeinde
  • Unterrichtungsnachweis gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz (der Nachweis ist bei der für den Wohnort zuständigen Industrie- und Handelskammer zu erwerben z.B. IHK Bonn)
  • bei Betriebsübernahme: Verzichtserklärung des vorherigen Konzessionsinhabers
  • Personalausweis

 
bei juristischen Personen:

  • Gesellschaftervertrag oder Satzung
  • Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister 



Aufgrund der komplexen Rechtslage ist für die Antragsstellung einer Gaststättenerlaubnis die persönliche Vorsprache angeraten, um eine schnelle und reibungslose Bearbeitung zu ermöglichen.

Entstehen mir Kosten?

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach der Größe des Gaststättenbetriebes. Für die Berechnung der Gebühr werden die Anzahl und Nutzung der gewerblich genutzten Räume sowie die Grundflächengröße der Gasträume ohne Toiletten und Lagerräume benötigt.

Muss ich Fristen beachten?

Bitte beachten Sie bei der Antragsstellung, dass die Bearbeitungszeit in der Regel 8 - 12 Wochen ab Antragseingang beträgt.

Weitere Informationen

Sperrstunde
Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist durch die Gaststättenverordnung festgelegt, dass die allgemeine Sperrstunde für Gaststätten zwischen 5 Uhr und 6 Uhr und für Vergnügungsstätten zwischen 1 Uhr und 6 Uhr liegt. Innerhalb der Sperrzeit darf sich kein Gast in den Betriebsräumen aufhalten.

Außengastronomie
Für die Außengastronomie ist ein gesonderter Antrag notwendig. Dieser muss mit einem Plan eingereicht werden, aus dem sich die Lage der für die Außengastronomie vorgesehenen Fläche sowie die Anzahl der Tische und Sitzplätze ergibt.

Rechtliche Grundlagen

  • § 2 Gaststättengesetz
  • § 14 der Gewerbeordnung (Gewerbeanzeige)