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Straßenverkehr: Parkgenehmigung für Handwerker in der Region Köln/Bonn

1. Geltungsbereich der Region Köln/Bonn Handwerker Genehmigung
Die Ausnahmegenehmigung zum Parken gilt in den Städten Bonn, Köln und Leverkusen sowie den Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rhein-Sieg-Kreises sowie des Rheinisch-Bergischen Kreises.

2. Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind Handwerker, die bei der zuständigen Handwerkskammer registriert sind und ein zulassungspflichtiges Handwerk (Anlage 1 zur Handwerksordnung), zulassungsfreies Handwerk (Anlage B1 zur Handwerksordnung) oder handwerksähnliches Gewerbe (Anlage B2 zur Handwerksordnung) ausüben und

a) regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie Dienstleistungen außerhalb des eigenen Betriebes durchführen

und

b) ein Geschäftsfahrzeug einsetzen, dass sich für Materialtransporte und als Werkstattwagen bzw. für Dienstleistungen eignet.

Andere Betriebe können ebenfalls Ausnahmegenehmigungen erhalten, wenn sie vergleichbare Tätigkeiten ausüben und hierfür entsprechende Fahrzeuge einsetzen.

3. Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung
Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Geltungsbereiches gem. Ziffer 1 zu stellen.

Antragsteller mit Hauptsitz außerhalb des Geltungsbereiches gem. Ziffer 1 können den Antrag bei einer beliebigen Straßenverkehrsbehörde des Geltungsbereiches stellen.

4. Berechtigungsumfang
Die Genehmigung berechtigt ohne gesonderte Einzelfallprüfung während der Durchführung von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen zum Parken:

  • im eingeschränkten Haltverbot/Zonenhaltverbot nach Zeichen 286/290 StVO
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs. 1 StVO)
  • in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und unter Überschreitung der Höchstparkdauer (§ 13 Abs. 2 StVO)
  • auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs. 1 b StVO)

5. Übertragbarkeit der Genehmigung
Die Region Köln/Bonn-Ausnahmegenehmigung ist übertragbar (maximal auf 6 Fahrzeuge), gilt aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug, in dem die mit einem Hologramm (Kopierschutz) versehene Originalgenehmigung im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist. Es können so viele Originalausfertigungen/Genehmigungen wie benötigt beantragt werden (s. Gebührenhinweis).

Sofern über mehr als 6 Fahrzeuge verfügt wird, ist ggf. ein weiterer Antrag zu stellen.

6. Fahrzeugwechsel
Bei einem Fahrzeugwechsel muss die Originalgenehmigung sowie der neue Kfz-Schein zur Änderung vorgelegt werden.

7. Gültigkeitsdauer
Die Gültigkeitsdauer beträgt 1 Jahr. Nachträglich beantragte weitere Ausnahmegenehmigungen des gleichen Antragsstellers werden an die Laufzeit der ersten Ausnahmegenehmigung angepasst.

Welche Unterlagen benötige ich?

  • Antrag
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Kopie der Handwerkskarte
  • Kopie der Kfz-Scheine

Entstehen mir Kosten?

Die Verwaltungsgebühr beträgt 305 EUR für die erste Ausnahmegenehmigung und 153 EUR für jede weitere Ausnahmegenehmigung des Antragstellers, die zeitgleich beantragt wird.

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Robert May
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