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Michael Zentner
Tel.: 02241/243-341
E-Mail: Michael.Zentner@sankt-augustin.de

Sicherheit und Ordnung

Rathaus
Markt 1 - Nebeneingang Ordnungsamt
53757 Sankt Augustin

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Veranstaltung: Straßenfest, Polterabend

Wenn Sie eine öffentliche Straße, einen Weg oder einen Platz zu anderen Zwecken als dem "Begehen oder Befahren" nutzen möchten, benötigen Sie hierfür eine Sondernutzungserlaubnis des Fachbereichs Ordnung.

Sondernutzungen sind z. B. Straßenfeste, Polterabende, Informationsstände, Plakatierungen, Verkaufsauslagen, das Aufstellen von Tischen und Stühlen, Verteilen von Handzetteln, Aufstellen eines Containers und vieles mehr.

Bei der Prüfung, ob eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden kann, findet eine Abwägung des öffentlichen Interesses mit der von Ihnen geplanten Veranstaltung statt. Aus diesem Grund ist die Ausstellung einer Erlaubnis auch beispielsweise nur bis 22 Uhr möglich, da ab 22 Uhr die Nachtruhe, welche im öffentlichen Interesse liegt, zu beachten ist.

Welche Unterlagen benötige ich?

Der Antrag kann formlos schriftlich gestellt werden. Er sollte jedoch mindestens die folgenden Angaben enthalten

  • Art / Zweck und Dauer der Sondernutzung
  • Standort
  • ggfls. Skizzen und/oder Lagepläne
  • ggfls.Kopien von Fahrzeugpapieren oder Reisegewerbekarten

Bitte beachten Sie, dass für manche Sondernutzungen rund um eine Baustelle, wie beispielsweise das Aufstellen eines Krans oder eines Gerüstes der städtische Bauhof  zuständig ist.

Entstehen mir Kosten?

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem Nutzungsort, der Nutzungsdauer und Art der Sondernutzung, so dass Gebühren unterschiedlicher Höhe zu entrichten sind. Bestimmte Sondernutzungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts oder kirchlichen Zwecken dienen, sind gebührenfrei.

Muss ich Fristen beachten?

Der Antrag sollte zwei Wochen vor der Veranstaltung beim Fachbereich Ordnung eingereicht werden.

Weitere Informationen

Wird eine Sondernutzung ohne Erlaubnis betrieben, kommen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie die nachträgliche Erhebung der Gebühren auf Sie zu.

Rechtliche Grundlagen

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